Von der offenen Gesellschaft in die Bewilligungs- und Verbotsgesellschaft?

Wir entfernen uns immer rascher vom Ideal einer offenen Gesellschaft, genauer gesagt – und das ist das eigentlich Schlimme daran –, wir lassen es zu, wir dulden die kontinuierliche Beschneidung unserer Bürgerrechte. Von vielen unbemerkt und unwidersprochen. Das Prinzip Brot und Spiele funktioniert bis heute und sogar besser denn je in unserer zunehmend passiver werdenden und egoistisch geprägten Gesellschaft. Das Ideal des leicht regierbaren Bürgers, der wählt und schweigt, der dankbar für Abwechslungen ist und sich desinformieren läßt, ist auf dem besten Wege der Verwirklichung. Vom Himmel auf Erden sind wir nicht mehr weit entfernt. Doch dieser Himmel wird ein geschlossener sein, zu dem solchen, die sich dieser Strategie widersetzen, der Zutritt verwehrt werden wird.

Solche, die z. B. erkennen, daß nicht nur manche Landesregierung eine Verbotsgesellschaft anstrebt bzw. bereits mit der Umsetzung begonnen hat – das Schreiben des baden-württembergischen Innenministers Gall an Bundesinnenminister Friedrich (taktisch günstig zwischen den Festtagen lanciert) ist lediglich das aktuellste Beispiel, das in diesem Jahr nicht die letzte Initiative bleiben wird, sondern Teil einer Strategie ist. Solche Strategien stehen in einer jahrtausendealten Tradition. Die Vorstufe könnte man als Bewilligungsgesellschaft charakterisieren, die ihren Mitgliedern kontinuierlich und schleichend Eigenverantwortung, Entscheidungsfreiheit und damit auch Risiken abnimmt. Risikominimierung in einer Vollkaskogesellschaft. Bremen ist nur ein weiteres Beispiel, und grüne Gesetzesinitiativen sprechen ihre eigene, deutliche Sprache, hinter denen sich die der roten allerdings nicht verstecken müssen.

 Diese Methodik wird trefflich durch die Taktik des divide et impera ergänzt, besiege deine Feinde indem du Zwietracht säst und Unsicherheiten schürst. Diese Strategie ist bei den Bürgern, die legal Umgang mit Waffen haben, zu großen Teilen aufgegangen, und wird zu einem nicht unerheblichen Teil mit dazu beitragen, den legalen Waffenbesitz zu vernichten. Die “unbescholtenen“ Menschen hingegen, die mit solchen höchst anrüchigen Individuen nichts zu tun haben (wollen), glauben den Versicherungen, ihr Land und damit ihr eigenes Leben werde durch Verbote nicht nur von Schußwaffen sicherer, bis die Utopie einer völlig gewaltfreien Gesellschaft erreicht sein wird. Bürgerprotest wird eingeschläfert bzw. ist per se mit einem schlechten Gewissen belastet. Und jene, die es dennoch wagen, werden vom medialen Einheitstrommelfeuer der Meinungsbildner sofort in Acht genommen und von vornherein ins Abseits und an den Pranger gestellt.

 Das ist nur ein Beispiel, aus einem Bereich, der uns Legalwaffenbesitzer an einem kritischen Punkt trifft. Weitere ließen sich anfügen, man denke nur an den für Abschöpfungen verschiedenster Art stets sehr “dankbaren“ Bereich der Autohaltung und -bewegung oder die immer bizarrer werdenden staatlichen Gebührenphantasien und Bürokratieauswüchse im privaten und geschäftlichen Bereich, sowie die zunehmenden Eingriffe staatlicherseits in die Intimsphäre des Bürgers, erwähnt sei nur die immer weiter ausufernde Überwachung und Kontrolle persönlicher Daten im Telekommunikationsbereich und im Bankenwesen.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Artikel Der Gouvernantenstaat von W. Weimer, ehemaliger Focus-Chefredakteur, über die “Hohepriester des Gutmenschentums.“

Allgemein und systemisch unabdingbar bewirkt ein permanent insinuiertes schlechtes Gewissen hinsichtlich kleinster “Verstöße“ gegen sich ständig mehrende Verhaltensmaßregeln und Vorschriften Schuldgefühle, die wiederum ein idealer Ansatzpunkt für die Akzeptanz neuer Reglementierungen sind.

Wie lange wollen wir uns noch weitere Eingriffe in unsere Grundrechte gefallen lassen? Wie lange werden wir kollektive Verdächtigungen hinnehmen, die von Einzelfällen ausgehend, ganze Bevölkerungsgruppen ins Visier nehmen? Wir sollten endlich gegen immer weitere Einschränkungen unseres Handlungsspielraumes aufbegehren, gegen Restriktionen, die uns häppchenweise etwas nehmen, ohne jemals etwas zu revidieren oder Erleichterungen zuzugestehen, sondern im Gegenteil, werden im Sinne einer natürlich unausweichlichen Gleichbehandlung weitere Personenkreise und Verbotsobjekte erfaßt – bis zum Totalverbot von (Schuß-)Waffen.

Die Taktik geht auf… unwidersprochen? Überlassen wir den Feinden der offenen Gesellschaft nicht das Feld!

Wir wünschen allen Lesern ein gesundes und erlebnisreiches neues Jahr, in dem wir ohne noch mehr Einschränkungen unserem Sport und unserer Passion nachgehen wollen!

dhr

Moralische Unbedenklichkeiten

Ein typischer Einzelfall?

Wir möchten den Mord in Stolzenau zum Anlaß für einige Anmerkungen nehmen. Ein heimtückischer Mord an einem dreizehnjährigen Mädchen, eine kaltblütige Hinrichtung, ausgeführt vom eigenen Vater. Man kann es nur als reflexhaft bezeichnen, wie in den Medien unisono belehrt wird, die Tat habe keinen religiösen Hintergrund [1]. Das ist Spekulation, die Ermittlungen sollte man Polizei und Staatsanwaltschaft überlassen. Kein näheres Wort wird hingegen zur Tatwaffe verloren. War sie legal? War der Mörder Mitglied in einem Schützenverein? Hat er sie sich auf illegalem Wege beschafft?

Eine sehr berechtigte Frage, die sich viele stellen, z. B. Maria Mueller-Ruemmelsdor{ff?} (oder wer auch immer hinter diesem Namen stecken mag):

“Wie ist es bloß möglich, dass dieser Mann eine Waffe besitzen durfte? Wahrscheinlich ein sogenannter “Sportschütze”. Höchste Zeit für ein Verbot dieses “Sports”. Waffen gehören nur in die Hände von sorgsam ausgebildeten und psychologisch geschulten Spezialisten bei Polizei und allenfalls Militär.“ [2]

 … allenfalls Militär: dann wollen wir mal hoffen, daß der Täter kein ehemaliger Angehöriger der irakischen Streitkräfte ist. Aber wir sollten uns nicht von Frau Mueller-Ruemmelsdors Zynismus anstecken lassen. Jedoch ist ihre Meinung kein Einzelfall: bei jedem Mordfall oder Tötungsversuch, bei dem eine legale Schußwaffe benutzt wurde, werden Sportschützen und bedarfsweise Jäger in ihrer Gesamtheit als Objekt der Medienhetze unter Verdacht gestellt – und sei die Konstruktion noch so absurd. Frau Mueller-Ruemmelsdor hat in ihrem Eifer lediglich eine Kleinigkeit übersehen: die Tatwaffe war nicht im legalen Besitz des Täters.

 Handelt es sich nämlich um eine illegale Waffe, schweigt man still. Bei illegalen Schußwaffen wird üblicherweise nicht nach der Herkunft der Tatwaffe gefragt und die Tat gerät meist rasch wieder in Vergessenheit, denn es ist anstrengend und kompliziert, sich über illegale Waffen und ihre Bekämpfung auch nur Gedanken zu machen. Es gibt leichtere Gegner. Das hat Frau Mueller-Ruemmelsdor erkannt, allerdings kennt sie unser Waffengesetz [3] nicht, in dem es unter Abschnitt 2 (Umgang mit Waffen oder Munition), Paragraph 4 (Voraussetzungen für eine Erlaubnis), Abschnitt 2 heißt:

“Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.“

Diese Voraussetzung lag bei dem Täter nicht vor. Keine legale Schußwaffe, keine diskriminierenden Schuldzuweisungen, keine dummen, aber populären Forderungen nach Konsequenzen. Welche Konsequenzen wären das im vorliegenden Fall? Ausweisung aller Menschen mit irakischem Migrationshintergrund? Wir wollen solche Absurditäten nicht weiterführen, das überlassen wir Fachleuten wie Frau Mueller-Ruemmelsdor.

 Wie kommt es zu einer solchen einseitigen Betrachtungsweise der Medien und der daraus folgenden Desinformation der Bevölkerung? Im Berufsethos eines jeden Journalisten und sonstigen Medienschaffenden sollten Objektivität, Vorurteilsfreiheit und gründliche, faktenbasierte Recherche eine herausragende Stellung einnehmen, wie in den Publizistischen Grundsätzen, z. B. unter den Ziffern eins, zwei oder zwölf, im vom Deutschen Presserat aufgestellten Pressekodex nachzulesen ist [4].

 Man muß es als unvermeidlich hinnehmen, daß mehr oder weniger unterschwellig persönliche Ansichten in die Nachrichtenvermittlung mit einfließen; leider hat sich lebendige und engagierte Berichterstattung zu dem Leser oder sonstigen Rezipienten dreist als Tatsache verkauften, sakrosankten “Wahrheiten“, welche überwiegend auf subjektiven Ansichten basieren, verschoben.

 Entsprechende Untersuchungen fördern Erschreckendes zutage [5]:

59 % der Journalisten sympathisieren mit den Grünen und der SPD, bei jenen, die eine Parteineigung angaben, sind es 76%. [6]

Dagegen wäre nicht unbedingt etwas einzuwenden, hinzu kommt jedoch, daß fast die Hälfte der Journalisten das bewußte Hochspielen von Informationen, die ihnen genehm sind, für unproblematisch halten sowie mehr als zwei Drittel die übertriebene Darstellung von Problemen, “wenn sie der Beseitigung oder Verhinderung von Schäden dient“ [7], billigen. Das reicht von Fukushima bis Utoya, um nur zwei Beispiele der jüngsten Vergangenheit herauszugreifen. Wie jedem ersichtlich ist, sind die Konsequenzen erheblich; die Kriminalisierung von Sportschützen und Jägern ist ein Teil dieses Medienorkans – mit verheerenden Folgen für die Betroffenen.

 Der Begriff der “moralischen Unbedenklichkeit“ taucht zunehmend in den Medien auf. Wir meinen, die Medienschaffenden selbst sollten sich dringend Gedanken über die Unbedenklichkeit ihres Wirkens machen. Und natürlich auch Frau Mueller-Ruemmelsdor…

 Man muß konstatieren, daß die “Souffleure der Mediengesellschaft“ [8] von der “vierten“ zur ersten Gewalt [9] emporgekommen sind. Die Medien haben nach Einschätzung von Bundestagsabgeordneten und Berliner Korrespondenten mehr Einfluß auf die Politik als umgekehrt [10], eine Folge davon ist: “Ihr Höhenflug (der Grünen, dhr) ist aber auch die Folge der Machtverhältnisse zwischen Medien und Politik sowie ein Triumph der im Journalismus dominierenden Weltsicht.“ [11]

 Das gibt zu denken, zumal, wenn man weiß, daß die Instrumentalisierung von Sachverhalten, sei es als Aufbauschen oder Herunterspielen, sich direkt auf politische Entscheidungen auswirkt. Das Bonmot [12] von Tissy Bruns [13] scheint zum neuen Credo vieler Journalisten avanciert zu sein: “Wir reden jede kleine Frage groß und jede große Frage zerlegen wir in kleine Münze.“

 dhr

 [1] vgl. hierzu M. Gillner, Der diskrete Charme der Berichterstattung, achgut.com, über den Terroranschlag in Lüttich und die Hüter der politischen Korrektheit.

[2] Focus.de

 [3] WaffG

 [4] Publizistische Grundsätze (Pressekodex), Richtlinien für die publizistische Arbeit nach den Empfehlungen des Deutschen Presserats, Fassung vom 3.12.2008.

 [5] Hans M. Kepplinger: In Treue fest, Focus Magazin Nr. 21, 2011.

 [6] “Den dauerhaften Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen und ihren augenblicklichen Höhenflug kann man ohne die Macht der Medien und die Grundhaltungen von Journalisten nicht verstehen“, ebd.

 [7] ebd.

 [8] Weischenberg, Siegfried, Malik, Maja, Scholl, Armin: Die Souffleure der Mediengesellschaft. Report über die Journalisten in Deutschland, Konstanz 2006. Dazu Ulrich Arnswald: http://www.rundschau-hd.de/archives/1062/

 [9] Lion Edler, Medienmacht: Die “vierte Gewalt“ ist erste Gewalt, ef-magazin.de, über den Einfluß der Medien auf die Parteien.

[10] Kepplinger, ebd.

 [11] Kepplinger, ebd.

 [12] Kolportiert von Tom Schimmeck (Mitbegründer der taz), z. B. Politischer Journalismus in Zeiten von Wahlen und Wirtschaftskrise (These 6), FES Medien-Sommerakademie, Bonn 2009;
Festrede zur Verleihung der Otto Brenner Preise für kritischen Journalismus, 17. November 2009;
Kopfwäsche inbegriffen. Macht macht Meinung, die Medien liefern aus (Dokumentationen, Download 13. Mediendisput, S. 86), 13. Mainzer Medien Disput: Schweigen, Lügen und Vertuschen – wenn die Wahrheit nicht mehr öffentlich wird, 2008

 [13] Christiane Bruns, Journalistin, ehemalige DKP-Mitarbeiterin, später taz, z. Z. Tagesspiegel