Kommentar von Dr. David Schiller zum Disput mit Julian Wiedmann – SPD

23. September 2009 | Von admin | Kategorie: Öffentlichkeitsarbeit

David_SchillerSehr geehrter Herr Wiedmann,

verzeihen Sie, wenn ich jetzt – gerade in Wahlkampfzeiten – Ihre so kostbare Zeit in Anspruch nehme und mir erlaube, einige Ihrer Kommentare zu dem “Offenen Brief” meinesfalls zu kommentieren.

Sie schrieben u. a. : “…in ihrem offenen Brief einen Vergleich genutzt zu haben, der nicht haltbar ist und auch ethisch unvertretbar ist.

Der Vergleich: “Trotzdem betreiben einige Politiker – viele nur aus wahltaktischen Gründen – eine unbeschreibliche Hetz- und Verleumdungskampagne, die es gegen einen ganzen Bevölkerungsteil zuletzt vor 70 Jahren gab” drückt aus, dass die von ihnen beschriebene Hetze gleichwertig ist mit dem Antisemitismus und Antiziganismus im dritten Reich.”

Und an anderer Stelle: “Meine Inte(n)tion war einzig und alleine sie darauf hinzuweisen, dass der Vergleich, den sie anstellen nicht sein darf und auch nicht sein sollte. Sie können doch nicht ernsthaft meinen, dass ihre Situation mit der der Minderheiten 1939 vergleichbar ist. Das spottet doch der Opfer des Nationalsozialismus. Das hat mit meiner Zugehörigkeit zur SPD auch in keinster Weise etwas zu tun.”

Interessant auch Ihre Schlußfolgerung: “Bisher klopfte noch niemand bei uns zu Hause um uns zu demütigen. Niemand warf eine Scheibe ein. Niemand zündete unsere Jagdhütte an.”

Zum Letzteren nur eine kurze Anmerkung: Es gab nach Winnenden bereits Brandanschläge auf Sportschützen-Vereinshäuser und Schüler, die sich auf Nachfrage dazu bekannten, Mitglieder in Sportschützenvereinen zu sein, wurden von gewissen Lehrern vor der versammelten Klasse bloßgestellt. Es wurde von dritter (und dafür gänzlich unbefugter Seite) in den Medien in Baden-Württemberg bereits die Forderung erhoben, Jugendliche die Sportschützen sind, turnusmäßig dem Schulpsychologen zuzuführen…

Und zu Ihrer Schlußfolgerung kann ich Ihnen nur sagen: Keine Sorge, das kann alles noch kommen…

Die Waffengesetzverschärfungen der letzten Zeit brachten eine schleichende, zunehmende Entrechtung der legalen Waffenbesitzer mit sich, die wesentlichen Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates widersprechen. Stichworte sind Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Umkehr der Beweislast, mangelnder Bestandsschutz, versteckte Enteignung usw.

hoevelmann_holger_349x531Ja – auch mich erinnert das an längst vergangene Zeiten in der deutschen Geschichte. Und als ehemaliger (West-)Berliner (Jahrgang 1952) – der den Aufbau der Mauer und die Drangsale des DDR-Regimes nicht nur mit eigenen Augen sondern bis hinein in die eigene Familie erleben durfte – reagiere ich ganz besonders allergisch, wenn Nach-Wende-Politiker, die im SED-Staat Funktionsträger waren, plötzlich Gesetzesänderungen nach DDR-Manier fordern – wie beispielsweise der SPD-Genosse Hövelmann, einst Politoffizieranwärter der NVA und heute eine (herausragende?) Führungsfigur der Partei in seinem Bundesland.

Man braucht also garnicht so weit in die Politikgeschichte Deutschlands zurückzublicken. Aber Sie stießen sich ja an den Verweis auf den Nationalsozialistismus und sahen darin eine Verhöhnung der Opfer.

Nun ist das eine bekannte und oft gegenwärtige Reaktion. Man spricht hierzulande sogar davon, dass jemand “die Nazikeule schwingt” wenn irgendein wie auch immer gearteter Vergleich zum III. Reich gezogen wird – und meistens hat man den Gesprächspartner damit disklassifiziert.

Und auch Sie glauben sich auf einer moralisch höheren Warte, wenn Sie sich einen Vergleich mit dem NS-Machenschaften verbieten.

Denn (natürlich!) führt der Weg der Sportschützen, Jäger und Waffensammler in Deutschland nicht in “Schutzhaft” KZ und Gaskammer.

Aber das hat auch keiner behauptet.

Soweit so gut, aber: Stellen Sie sich vor, auch mich als Juden erinnert die öffentliche Hexenjagd auf Sportschützen und andere Legalwaffenbesitzer an die Ausgrenzung und den Abbau bürgerlicher und juristischer Rechtsbestände an die Machenschaften vor und nach der Machtergreifung. Und seien Sie sich sicher, ich habe meine Holocaust-Hausaufgaben gemacht und nichts läge mir ferner, als die Opfer jener unseligen Zeit zu verhöhnen.

Denn es sind die kleinen Mechanismen, die kleinen Rechtsverstöße, mit denen stets die garnicht so wehrhafte Demokratie unterhöhlt wird und mit denen die Wege zu Diktatur und Unrechtsregime gepflastert sind. Da Sie ja Student der Geschichte sind und sich als Kandidat der SPD in Rheinfelden in der Kommunalpolitik engagiert haben, habe ich mir erlaubt Ihnen im Anhang eine Arbeit meines Freundes Stephen Halbrock aus den USA zuzusenden. Er ist zwar Jurist, aber das tut der Sache keinen Abbruch.

Der VerratGleichermaßen empfehle ich Ihnen Sebastian Haffners Büchlein zur Rolle der SPD in den Anfängen der Weimarer Republik als Lektüre “Der Verrat”.

In den Vierteln, in denen ich in Berlin aufwuchs – Moabit und Wedding – war in den 50er und 60er Jahren die Erinnerung an die Greueltaten der Regierungstruppen und Freikorps der Ebert/Noske-Regierung noch nicht verblasst. Meine Großmutter wußte sehr anschaulich darüber zu berichten “Straße frei – Noske kommt!” und wie Dutzende in Berlin (und Hunderte n ganz Deutschland) damals wegen “illegalem Waffenbesitz” an die Wand gestellt wurden – auch wenn es nur ein altes, rostiges Souvenir eines Frontsoldaten war. Die Angst der Regierenden vor den “Waffen im Volk” hat eben eine lange Tradition.

Es ist übrigens in diesem Kontext eine Schande bundesdeutscher Gesetzgebung, dass auch das 1972 und 2003 angeblich neu verfasste oder reformierte Waffengesetz zahlreiche faschistische Rechtsnormen unverhohlen tradiert hat. Wie hörte man es in Deutschland immer so oft?

“War ja nicht alles schlecht unter Adolf!”

Was mich z.Zt. am meisten erschreckt – das ist der Fanatismus und der moralische Unterton der Überzeugung, mit denen Medien und Politiker in diesem unserem Land ihren Kreuzzug gegen den privaten Waffenbesitz anstimmten. Was wird da nicht alles an falschen Schlagwörtern ins Gefecht geworfen: “Privilegierte Kaste der Waffennarren”, “Primat der Inneren Sicherheit”, “die Zivilgesellschaft”, “das Gemeinwohl”, und last but not least das immer wieder gern mißbräuchlich interpretierte “Gewaltmonopol des Staates”.

Aber auch das hat eben Tradition in deutschen Landen…

Und noch ein Postkriptum: Als israelischer Staatsbürger wünschte ich mir, alle SPD-Genossen würden so schnell und aus eigener Initiative gegen unsägliche NS-Vergleiche bei anderen Gelegenheiten vorgehen. Etwa wenn diese zur Dämonisierung der israelischen Politik benutzt werden. Aber da hat man es nicht so eilig.

In diesem Sinne, leben Sie wohl!

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

David Th. Schiller
(Dr.rer.pol, Dipl.pol,)

5 Kommentare auf "Kommentar von Dr. David Schiller zum Disput mit Julian Wiedmann – SPD"

  1. Michael Gollmar sagt:

    Sehr geerter Hr.Schiller,

    Hut ab!

    Hier hat die richtige Person endlich die Wahrheit zu “Papier” gebracht!

    Vielen Dank

  2. Heiner Bartoldi sagt:

    Sg. Herr Dr. Schiller!

    Eine lesenswerte Quelle zum Thema “Abbau bürgerlicher und juristischer Rechtsbestände” und der damit verbundenen medialen Begleitmusik vor 70 Jahren bietet die österreichische Nationalbibliothek mit dem digitalien Zeitungsarchiv. http://anno.onb.ac.at/ und historischen Rechtstexten http://alex.onb.ac.at/

    Die Wortwahl vieler Artikel erinnert tatsächlich an heutige Artikel über Legalwaffenbesitzer, wie man sie zB. im Spiegel zu lesen bekommt.. ZB.

    http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?apm=0&aid=wnn&datum=19381110&seite=1&zoom=1

    Überwunden geglaubte Rechtstexte, welche heute aber wieder gefordert und propagiert werden, finden sich zB. hier.

    http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&aid=dra&datum=19380007&zoom=2&seite=00001573&x=10&y=8

  3. Admin sagt:

    Chapeu Hr. Dr. Schiller ! Diese Ihre Antwort sollte aber auch der breiten (Medien-)Öffentlichkeit bekannt werden !!!

  4. Klaus Söder sagt:

    Hallo Herr Dr. Schiller.
    Super geschrieben – sowas möchte ich mal gerne bei unseren “großen Nachrichtenmagazinen” (Spiegel, Focus, Stern…) lesen.
    Bitte bleiben Sie weiter dran!

    Und – mit Geschichtskenntnissen hat´s der deutsche “Normalverbraucher” leider nicht so – diese Feststellung musste ich auch schon öfter machen…

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