Dr. Koch-Mehrin auf Abgeordnetenwatch.de: Die Sicherheitsprobleme liegen nicht bei den legalen Waffenbesitzern. Die FDP wird deshalb weitere Verschärfungen ablehnen…

Dr. Silvana Koch-Mehrin, Europa-Abgeordnete der FDP, hat aktuell auf Abgeordnetenwatch.de auf die Frage, wie Sie in Ihrer Funktion zum aktuellen Waffengesetz in Deutschland und den jüngsten Verschärfungen in Deutschland (Blockiersysteme, unangemeldete Kontrollen, Bedürfnisprüfung, Rücknahme der Erleicherungen für Sportschützen) stehe und was Ihre tendenziellen Ziele für das Waffenrecht in Europa seien, wie folgt geantwortet:

“Vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe Ihre Ausführungen zu den deutschen Waffenge-setzen zur Kenntnis genommen. Erlauben Sie mir dazu kurz ein paar Bemerkungen:

Das deutsche Waffenrecht zählt zu den strengsten der Welt. Für die FDP ist deshalb klar: Eine Verschärfung aus Gründen der inneren Sicherheit ist nicht notwendig. Denn die Sicherheitsprobleme liegen nicht bei den legalen Waffenbesitzern. Sie werden vielmehr verursacht durch den illegalen Waffenmarkt, der allerdings mit Nachdruck bekämpft werden muss.

Gesetzesvorschläge, die das Waffenrecht komplexer und bürokratischer machen, werden wir weiter ablehnen. Auch im Waffenrecht brauchen wir mehr Übersichtlichkeit und weniger Regelungsdichte. Reformen der Waffengesetze dürfen sich nicht gegen die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer, insbesondere der Sportschützen, der Jäger und der Waffensammler richten.

Statt immer neue Gesetze zu fordern, ist es sinnvoller, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.

Beste Grüße aus Brüssel
Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP”