Claudia Roth zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich Vorratsdatenspeicherung:

“Gutes Urteil, ein Sieg für Millionen Menschen, die unter Generalverdacht gestellt und deren Verfassungsrechte mit Füßen getreten wurden”.
Das sagt ausgerechnet eine Politikerin einer Partei, die  – wäre sie an der Macht – die Legalwaffenbesitzer noch weiter unter Generalverdacht stellen und ihnen noch weitere Grundrechte entziehen würde.

Weiter führt sie aus es habe sich sehr gelohnt, dass sich viele Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt hätten. Das Urteil sei eine “richtige Klatsche” für den Gesetzgeber. Jetzt müsse das Parlament die Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass die Grundrechte nicht weiter mit Füßen getreten würden.

Liebe Frau Roth im Hinblick auf diese Äusserungen muss man feststellen, dass Sie ganz offensichtlich mit zweierlei Maß messen., denn wo waren Sie bei der Verabschiedung und bei der Umsetzung der Verletzung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Waffengesetz?

Waffenbesitzer sind für Sie wohl Bürger zweiter Klasse, diese haben Ihrer Auffassung nach offensichtlich weniger Grundrechte. Oder wie wollen Sie Ihr fehlendes Engagement gegen die Verletzung der Unverletzlichkeit der Wohnung begründen?

Liebe Frau Roth, Sie sollten das Dokument Ihrer Partei “Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag” genauer lesen, bevor Sie weiterhin Grundrechtsverletzungen fordern. In diesem Dokument finden Sie die nachfolgenden Sätze:

“Wer im Namen der Sicherheit die Freiheit opfert, der verliert am Ende beides.”

“Sicherheit darf nicht zur Staatsdoktrin werden, der sich alles unterzuordnen hat.”

“Wir GRÜNE verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat, gegenüber einem exzessiven Überwachungsstaat, dem alle verdächtig sind.”

… dem ist nichts mehr hinzuzufügen …