Beiträge zum Stichwort ‘ Verfassungsschutz ’

Grüne fordern Stopp von anlasslosen Kontrollen….

17. Oktober 2009 | Von admin
Grüne fordern Stopp von anlasslosen Kontrollen….

…. vor, in und um Moscheen!
Publiziert wird dies auf der Webseite der vom Verfassungsschutz beobachteten “Milli Görüs”.
Laut den Grünen sind diese Kontrollen kontra- produktiv und verfassungswidrig. Sie würden Unschuldige unter Generalverdacht stellen, seien ein Eingriff in grundgesetzlich verankerte Rechte und würden diskriminieren.

Erstaunlich: Die Vorgehensweisen, die hier als verfassungwidrig abgeschafft werden sollen, werden von Grünen, SPD und Linken vehement im Umgang mit uns Waffenbesitzern gefordert.