Wahlhilfe 2009

Gehen Sie zur Wahl und bedenken Sie:

Wer beim Thema Waffenrecht obrigkeitsstaatlich handelt, kann auch in anderen Politikfeldern nicht im Sinne eines freiheitlichen Rechtsstaates agieren.
 Die Parteien und deren aktuelle Forderungen für das Wahljahr 2009 zum Waffenrecht:

    Parteien zum Waffengesetz
    Die Linke
    Bündnis 90/ Die Grünen
    SPD
    CDU
    FDP
    Totalverbot privater Schusswaffen in Haushalten
    X
    X
    -
    -
    -
    Zentrale Lagerung von Waffen und/oder Munition
    X
    X
    -
    -
    -
    Verbot großkalibriger Waffen oder Disziplinen bei Schützen
    X
    X
    X
    ?
    -
    Verbot großkalibriger Waffen bei Jägern
    -
    ?
    -
    -
    -
    Zahlenmäßige Begrenzung von Schusswaffen und Munition auch für Jäger
    X
    X
    X
    -
    -
    Verdachtsunabhängige, unangemeldete Kontrollen bei Waffenbesitzern
    erübrigt sich
    X
    X
    -
    Biometrische Waffensicherungs-systeme für alle Schusswaffen
    X
    X
    -
    Sich ständig wiederholende Bedürfnisprüfungen
    X
    X
    -
    Langfristige Tendenz
    Totalverbot
    Verschärfung
    Entschärfung
  Neben der aktuellen Änderung des Waffenrechts wurde ganz leise und nebenbei von der Landesregierung Baden-Württemberg ein Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht hat, der am 10. Juli 2009 durch die Länderkammer beschlossen wurde:

  • Prüfung des Verbotes von IPSC-Schießen
  • Magazinkapazität von maximal 5 Patronen
  • Vorrichtungen zur Erschwerung des Magazinwechsels
  • Kaliberbegrenzung im Schießsport
  • Zukünftig erst KK-Schießen vor dem Besitz von Großkaliber
Die Bundesregierung ist dem Bundesrat bis zum 31.12.2009 berichtspflichtig was zu den angesprochenen Punkten unternommen worden ist. Daran sieht man ganz klar, was uns nach der Wahl erwartet. Wir haben nur vor der Wahl die Gelegenheit Einfluss zu nehmen!
 


Die Verschärfung des WaffG vom Juli 2009  

  • Verdachtsunabhängige Kontrollen in den Wohnungen der Waffenbesitzer, auch gegen deren Willen
  • Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht ist eine Ordnungsstrafe (vorher Bußgeld).
  • Das allgemeine Bedürfnis wird gestrichen. Schützen, die mit einer konkreten Waffe nicht mehr regelmäßig aktiv Schießsport treiben, müssen mit einem Widerruf der Besitzerlaubnis für diese Waffe rechnen.
  • Überschreiten des Regelkontingents. Die Befürwortung von mehr als drei halbautomatischen Langwaffen und mehr als zwei mehrschüssigen Kurzwaffen setzt künftig die regelmäßige Teilnahme an Schießsportwettkämpfen (auf Bezirksebene) voraus.
  • Waffenvernichtung. Die Behörden dürfen eingezogene Waffen vernichten. Da steht zu befürchten, dass wegen fehlender Sachkenntnisse so auch wertvolle und kulturhistorische bedeutsame Waffen zerstört werden.
  • Zentrales Waffenregister (muss lt. EU-Beschluss spätestens bis 2014 umgesetzt werden)
  • Anhebung des Mindestalters für das Training mit großkalibrigen Sportwaffen auf 18 Jahre
  • Zeitlich begrenzte Amnestie für die Besitzer illegaler Waffen

Bei der Abstimmung enthielten sich alle Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung der FDP.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfried Wolff vertritt jenen Wahlkreis, in dem Winnenend liegt, und stellt die Position seiner Partei bemerkenswert sachorientiert dar:

Wolffs Rede zum Waffenrecht (PDF 13 KB mit Hervorhebungen durch die FvLW)

Wolffs Position zum Waffenrecht: Nachhaltige Gesellschaftspolitik ist besser als Waffenrechtsverschärfung

Auszug aus dem Deutschlandprogramm der FDP (PDF 299 KB – Seite 26):

…Ohne Sicherheit ist Freiheit wenig Wert. Dennoch darf Sicherheit nicht zu Lasten von Freiheit entstehen. Eine Gesellschaft ist nicht freier, je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet werden. Freiheit und Sicherheit müssen sorgsam ausbalanciert werden. Das gelingt nur durch eine intelligente Innenpolitik, die auf Verhältnismäßigkeit achtet.
 
 
  Weiterführende Links und Argumentationshilfen finden Sie hier: 

Fördervereinigung Legaler Waffenbesitz e.V. : Unterschriftsaktion – Informationen – Aufklärung – Pressearbeit

 Forum Waffen-Online : Diskussionen – Nachrichten – Aktuelles’

Legalwaffen.de : Privatseite des Waffensachverständigen A. Kuckart

 Triebels Linksammlung : Stellungnahmen u.a. vom VdW – GdP – DJV – DSB

Medien:

Aktualisiert am 29.08.09